Demokratiebeirat: „Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ auch in Zukunft unverzichtbar
Vor fünf Jahren wurde das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit im Dialog mit der Zivilgesellschaft entwickelt, um das Engagement für Demokratie und die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu stärken. Am 30. April 2021 hat der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit eine Bilanz über die geleistete Arbeit zur Demokratieförderung gezogen und Empfehlungen für eine zukünftige Schwerpunktsetzung des Landesprogramms formuliert.
Der zivilgesellschaftlich besetzte Beirat hebt in seiner Bilanz hervor, dass es in der 7. Legislaturperiode gelungen ist, die durch Bund, Land, Kommunen und Zivilgesellschaft geleistete Präventionsarbeit zu einer abgestimmten Strategie zusammenzuführen. In dem einstimmig gefassten Beschluss des Beirates heißt es: „Die gemeinsame Arbeit für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit im Dialog mit den vielen Engagierten im Land hat dazu beigetragen, demokratische Allianzen zu schmieden, neue Zielgruppen anzusprechen, den Engagierten im Land den Rücken zu stärken und demokratiefeindlichen Akteuren und deren Angriffen auf eine plurale Gesellschaft sichtbar entgegen zu treten“.
In der zurückliegenden Legislaturperiode konnten unter dem Dach des Landesprogramms 40 Projekte, 80 Dialogveranstaltungen und digitale Austauschformate umgesetzt werden. Inhaltlich wurden folgende Themenschwerpunkte gesetzt: Aktive Bürgergesellschaft – lebendige Demokratie gestalten (12%); Bildung für eine demokratische Gesellschaft (17%); Kulturelle Vielfalt: Migration, Integration und Internationalisierung (20%); Medienkompetenz für eine demokratische Zivilgesellschaft (8%); Jugendarbeit für eine demokratische Zukunft (10%); Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt (15%); Projekte gegen Antisemitismus (20%).
Ministerin Petra Grimme-Benne betont: „Das Landesprogramm konnte zu einer Plattform für Austausch und Kooperation entwickelt werden. Viele Engagierte haben das Landesprogramm mit ihrem Einsatz für eine offene, demokratische Gesellschaft mit Leben gefüllt. Nach dem schrecklichen Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle sorgte der Beirat mit seinen fachlichen Empfehlungen dafür, dass im Landesprogramm mehr Mittel für die Arbeit gegen Hass im Netz sowie für die Begegnungsarbeit mit jüdischer Kultur bereitgestellt werden. Dieses Engagement brauchen wir auch in Zukunft.“
Als zentrales Begleitgremium der Landesregierung spricht sich der Beirat dafür aus, das Landesprogramm in der 8. Legislaturperiode des Landestages von Sachsen-Anhalt fortzuführen und dabei insbesondere folgende Schwerpunkte zu setzen:
- Verstärkung der Arbeit gegen Antisemitismus
- Verankerung Demokratiebildung in den Bildungsprogrammen und Lehrplänen in Kita, Schule, Ausbildung und Studium sowie Erwachsenen- und Weiterbildung
- Aufbau von demokratischen Beteiligungsstrukturen (z.B. in der Jugendarbeit)
- Stärkung der Demokratiearbeit in Strukturen wie dem organisierten Sport
- Angebot von Medienkompetenztraining und Radikalisierungsprävention im Netz
- Verstärkte Arbeit mit radikalisierungsgefährdeten Personen
- Ausbau von interkultureller und interreligiöser Begegnung und Jugendaustausch
- Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit.
Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, hebt hervor: „Solange Diskriminierung und Ausgrenzung für viele Menschen zum Alltag gehören, müssen wir den Einsatz für ein offenes und vielfältiges Sachsen-Anhalt fortführen. Hierfür müssen wir in Zukunft die Regelstrukturen so stärken, dass die Werte von Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit überall mit Leben gefüllt werden.“
Hintergrund:
Der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit besteht aus Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Vereine und Institutionen und berät die Landesregierung in Fragen der Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention.
Weitere Informationen zum Landesprogramm und zum Beirat finden sich unter www.demokratie.sachsen-anhalt.de.