Sachsen-Anhalt auf Platz 7 der bundesweiten Vergleichsstudie „Kein Netz für Hass“

Hate Speech ist ein globales Phänomen, dem in den verschiedenen Bundesländern mit sehr unterschiedlichen Maßnahmen begegnet wird. In einer ersten bundesweiten Vergleichsstudie „#KeinNetzfürHass“ hat das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena untersucht, wie die Bundesländer gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. Sachsen-Anhalt belegt dabei den Platz 7.

Im Auftrag der Demokratie-Stiftung Campact und der Amadeu Antonio Stiftung wurden dafür die zuständigen Ministerien aller 16 Bundesländer zu bestehenden Aktivitäten und geplanten Vorhaben befragt. Victoria Gulde, Koordinatorin der Studie bei Campact urteilt: „Sachsen-Anhalt befindet sich auf einem guten Weg, insbesondere bei der Unterstützung von Betroffenen. Dringend nachbessern muss die Regierung aber bei der polizeilichen Ermittlung und konsequenten Verfolgung von Hasspostings – am besten noch vor den Wahlen im Juni.“

Im Bereich Bildung würdigt die Studie besonders die Konterbunt-App der Landeszentrale für politische Bildung. Im Bereich der Opferberatung kann Sachsen-Anhalt mit einer Zusatzförderung der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und dem Projekt Fairsprechen zur Beratung für Betroffene von Hate Speech punkten. Darüber hinaus fördert das Land Fortbildungen für Fachkräfte und thematische Angebote im außerschulischen Bereich für Kinder und Jugendliche. Eine Kampagne gegen Hass und Hetze befand sich zum Befragungszeitraum in Planung. Die Studie hebt hervor, dass 2020 in allen Staatsanwaltschaften des Landes bereits ein Sonderdezernat für Cybercrime eingerichtet war.

Matthias Quent, Direktor des IDZ in Jena, betont: „Die durchgeführte Studie zeigt, dass überall in Deutschland neue Strukturen zur Bekämpfung von Hate Speech entstehen. Sie belegt aber auch, dass viele Länder im Kampf gegen Hass im Netz erst am Anfang stehen – es bleibt viel zu tun.“

Notwendig sind – so die Autor*innen der Studie – vor allem stärkere Strukturen, Vereinbarungen zwischen Medieninstituten, Staatsanwaltschaften und nichtstaatlichen Organisationen zur Weiterleitung von Hasspostings sowie verpflichtende Fortbildungsangebote in Schule, Justiz, Polizei und für Medienmachende.

Kontakt:

Stabsstelle Demokratie- und Engagementförderung

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration

des Landes Sachsen-Anhalt

Turmschanzenstraße 25

39114 Magdeburg